Rechtsprechung
LG Arnsberg, 28.10.2019 - 6 Qs 83/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Beschwerde, Abgeltung der Tätigkeiten, Verfahrensgebühr
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
§ 19 RVG
Beschwerdesachen - Burhoff online
Beschwerde, Abgeltung der Tätigkeiten, Verfahrensgebühr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Beschwerdeverfahren: Abgerechnet wird i.d.R. nach der Differenztheorie
Verfahrensgang
- AG Soest - 20 Ds 91/17
- LG Arnsberg, 28.10.2019 - 6 Qs 83/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 28.10.2010 - 5 Ws 17/10
Erhebung einer Verfahrensgebühr wegen einer anwaltlichen Vertretung i.R. eines …
Auszug aus LG Arnsberg, 28.10.2019 - 6 Qs 83/19
Sie werden also durch die Verfahrensgebühr der jeweiligen Instanz nach Nrn. 4100 ff. VV RVG abgegolten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.10.2010 - III-5 Ws 17/10;… Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, VV RVG, Vorb. 4.1 Rn. 3-5, VV RVG Nr. 4300 - 4304 Rn. 21). - OLG Hamm, 09.02.2017 - 1 Ws 457/16
Kostenerstattung im Strafverfahren; Erstattungsfähigkeit höherer …
Auszug aus LG Arnsberg, 28.10.2019 - 6 Qs 83/19
Die gemäß § 464b S. 3 StPO, §§ 104 Abs. 3 S.1, 567 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde, über die das Beschwerdegericht als Kammer mit dem gesamten Spruchkörper entscheidet (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 09.02.2017 - 1 Ws 457/16), ist nicht begründet. - OLG Brandenburg, 19.12.2000 - 2 Ws 364/00
Austausch des Pflichtverteidigers
Auszug aus LG Arnsberg, 28.10.2019 - 6 Qs 83/19
Zudem ist die Umbestellung eines Pflichtverteidigers während eines laufenden Verfahrens überhaupt nur dann möglich, wenn dies einvernehmlich und ohne Mehrkosten für die Staatskasse erfolgt (vgl. ebd. sowie OLG Brandenburg Beschluss vom 19.12.2000 - 2 Ws 364/00;… m.w.N. BeckOK-StPO-Krawczyk, § 142 Rn. 11).